Könnte Essen die nächste Großstadt mit einem Tarifkorridor werden?
Festpreise für Taxis sind derzeit in sieben Städten und Gemeinden sowie für Mietwagen in zwei Städten üblich. Wird Essen bald dazugehören?
Wie Taxi-Times am 07.02.24 berichtete, werden in Essen ähnliche Probleme auftreten wie in anderen Städten, in denen der US-Fahrdienstanbieter Uber (oder seine Konkurrenten Bolt und Free Now) Fuß gefasst hat: Mietwagenunternehmer werden die Möglichkeit sehen, durch Dumpingpreise für einen taxiähnlichen Verkehr schnell und lukrativ zu agieren. Dabei werden sie die Ausbeutung der Fahrer, die Belastung der Sozialsysteme und die Bedrohung des Taxigewerbes in Kauf nehmen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen.
Die Taxi-Genossenschaft Essen drängt nun die Stadtverwaltung, umgehend die Einführung eines Tarifkorridors in den Taxitarif zu prüfen, ähnlich wie es seit September letzten Jahres in München und den angrenzenden Flughafen-Landkreisen der Fall ist. In der Stadt mit über einer halben Million Einwohnern im Herzen des Ruhrgebiets ist Uber seit gut zweieinhalb Jahren aktiv und bedroht die Existenz des Taxigewerbes
Die Behörden in Essen bleiben - wie überall - größtenteils untätig. Sie halten das Thema für zu personalintensiv und schwer kontrollierbar. Dabei bieten sich seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vor zweieinhalb Jahren drei Möglichkeiten für die Legislative, das Problem aus einer anderen Perspektive anzugehen:
Festpreise für Taxifahrten, um einen bedeutenden Wettbewerbsnachteil gegenüber den Mietwagenanbietern auszugleichen.
Tarifkorridore für Taxifahrten, um flexibel auf die Marktsituation reagieren zu können.
Mindesttarife für Mietwagenfahrten - Gewerbevertreter sehen darin die wichtigste Waffe gegen das rechtswidrige Geschäft mit den Dumpingpreisen für Mietwagenfahrten.
Dirk Heinrichsen, Vorstandsvorsitzender der größten Essener Taxifunkzentrale, hat die Argumente des Taxigewerbes, die seit Jahren vorgebracht werden, für die Öffentlichkeit gut verständlich formuliert: "Die Kunden möchten gerne vor Beginn der Fahrt wissen, was sie am Ende zahlen müssen. Jedoch haben wir keine Möglichkeit, einen Festpreis zu vereinbaren", erklärt er gegenüber der Presse. Die Grundlage für einen Tarifkorridor sind die Preise für die jeweils kürzeste mögliche Fahrtroute. Wenn eine Zentrale dann um bis zu 20 Prozent nach oben oder unten vom Preis abweichen kann, lassen sich die Vor- und Nachteile von verkehrsstarken und -schwachen Zeiten ausgleichen. Ein neues Argument betont besonders den Gerechtigkeitsgedanken einer solchen Regelung: Mit Festpreisen werden ortskundige Fahrer belohnt, die über günstige Strecken Bescheid wissen, anstatt nur blind dem Navigationsgerät zu folgen, wie es sich die Macher der PBefG-Novelle bei der Abschaffung der Ortskundeprüfung offenbar naiv vorgestellt haben.
Nach den überwiegend positiven Erfahrungen aus München und Umgebung plant Taxi Essen im März Gespräche mit der Stadtverwaltung, um die Einführung eines Tarifkorridors und idealerweise auch von Mindesttarifen für Mietwagen zu erreichen. Doch allein werde dies nicht ausreichen, "um auf Augenhöhe mit den Wettbewerbern zu stehen", zitiert die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) Dirk Heinrichsen. Das größte Problem seien die Dumpingangebote, mit denen Uber-Mietwagen die Kundschaft anlocken.
Günstige Taxiversicherung in Essen
Die Initiative der Taxigenossenschaft wird auch durch die zunehmende Verbreitung des taxidienstähnlichen Verkehrs durch Mietwagen motiviert. Es sind immer öfter auch Mietwagen aus anderen Städten wie Düsseldorf, Neuss oder Mettmann im Essener Stadtgebiet zu sehen. "Wir haben nichts gegen Konkurrenz, aber sie muss unter gleichen Bedingungen stattfinden", betont Heinrichsen. Deshalb werde man bei den bevorstehenden Treffen mit der Stadtverwaltung nicht nur die Einführung eines Tarifkorridors, den man bereits früher vorgeschlagen hat, ansprechen, sondern die Gesprächspartner auch von der Notwendigkeit eines Mindesttarifs für Mietwagen überzeugen wollen.
Damit wäre Essen fast noch Vorreiter, denn Mindesttarife für Mietwagen wurden bislang nur von der Stadt Leipzig und dem baden-württembergischen Landkreis Lörrach eingeführt – mit unterschiedlichen Parametern und unterschiedlichen Auswirkungen. Während die Preise für Mietwagenfahrten im äußersten Südwesten Deutschlands teilweise leicht unterhalb des Taxitarifs liegen, hat Leipzig Nägel mit Köpfen gemacht und den Grundpreis für Mietwagen deutlich über der Taxi-Grundgebühr angesetzt und an die Fahrpreise im Linienverkehr gekoppelt. Die Folge: Obwohl die Regelung juristisch von den Mietwagenfirmen torpediert wurde, haben sich letztendlich die Anbieter aus der Stadt zurückgezogen, sodass Leipzig heute kein Uber-Problem mehr hat.
Um zu verhindern, dass das Problem einfach an andere Orte verlagert wird – Mietwagen mit Leipziger Kennzeichen sind immer häufiger etwa in Berlin zu sehen –, müssen möglichst viele andere Städte zeitnah nachziehen, wenn die PBefG-Novelle ernst genommen wird und der massenhafte illegale taxidienstähnliche Verkehr durch Mietwagen flächendeckend unterbunden werden soll. Auch in Heidelberg ist man mit der Initiative für Mietwagen-Mindesttarife weit fortgeschritten. Hier wird die Einführung noch vor dem Sommer erwartet.
Die steigende Anzahl von Mietwagenzulassungen in Essen führt analog zu höheren Unfallzahlen, was sich wiederum auch auf die Versicherungsbeiträge für Schüler- und Krankentransporte auswirkt. Es ist weniger bekannt, dass auch Schüler- und Krankentransportfahrzeuge als Mietwagen zugelassen sind.
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