FreeNow wurde von Hamburger Mobilitätsbehörde als Vermittler eingestuft.
Der Feststellungsbeschluss der Hamburger Behörde ist ein wichtiger Meilenstein für Free Now, da er das Unternehmen rechtlich absichert und es in die Lage versetzt, sein Geschäft in Deutschland weiter auszubauen. Der Beschluss ist auch ein Zeichen dafür, dass die deutschen Behörden die Bedeutung von neuen Mobilitätsdienstleistungen wie Free Now anerkennen und bereit sind, sie zu regulieren.
In einer Stellungnahme begrüßte Free Now den Beschluss der Hamburger Behörde und betonte, dass das Unternehmen weiterhin eng mit den Behörden zusammenarbeiten werde, um die Mobilität in Deutschland zu verbessern. Die Plattform werde auch weiterhin den Partnerunternehmen die Freiheit geben, ihre eigenen Preise zu setzen und so ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen.
Am 17. Februar 2023 gab das Joint Venture von BMW Group und Mercedes-Benz Mobility bekannt, dass FREE NOW im Mietwagenverkehr nicht länger als Personenbeförderer im Sinne von §1 Abs. 1a PBefG, sondern als Vermittler von Personenbeförderungen nach §1 Abs. 3 PBefG eingestuft wird. Dies wurde zuvor schriftlich am 24. Januar 2023 bestätigt. Die Entscheidung gilt deutschlandweit und betrifft alle Städte, in denen FREE NOW Mietwagenfahrten mit Fahrer vermittelt.
Diese Neuigkeit wird sicherlich Auswirkungen auf die Mietwagenbranche und die Konkurrenz haben, da die Einstufung als Vermittler von Personenbeförderungen eine andere Regulierung mit sich bringt als die Einstufung als Personenbeförderer. Das bedeutet auch, dass FREE NOW bestimmte Vorschriften und Anforderungen einhalten muss, um weiterhin den Vermittlungsdienst anbieten zu können.
Free Now erfüllt offiziell die Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes und agiert als reiner Vermittler zwischen Fahrgästen und Mietwagenunternehmen. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil Free Now nicht in die Preisgestaltung eingreift und den angeschlossenen Mietwagenunternehmen die Möglichkeit bietet, zwischen verschiedenen Preisebenen zu wählen, um den Preis für den Fahrgast an die Nachfrage anzupassen. Eine Pflicht zur Annahme von Vermittlungsangeboten besteht nicht.
Alexander Mönch, Präsident von Free Now für Deutschland und Österreich, ist stolz darauf, dass seine Vermittlungsplattform die erste ist, die offiziell im Einklang mit dem aktuellen Personenbeförderungsgesetz steht. Dies liegt daran, dass Free Now keine "exklusiven Vertragsverhältnisse" zwischen sich und den Mietwagenunternehmen vorsieht. Mönch ruft nun seine Marktteilnehmer auf, diesem Beispiel zu folgen und sich ebenfalls an die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes zu halten.
Die Entscheidung von Free Now, als reiner Vermittler aufzutreten, hat sowohl Vorteile für Fahrgäste als auch für Mietwagenunternehmen. Durch die Anpassung des Preises an die Nachfrage können Fahrgäste in Zeiten hoher Nachfrage höhere Preise vermeiden, während Mietwagenunternehmen mehr Umsatz erzielen können. Gleichzeitig bietet Free Now den Mietwagenunternehmen die Möglichkeit, flexibler zu sein und zwischen verschiedenen Preisebenen zu wählen, um ihre Geschäfte anzupassen.
Insgesamt ist die Entscheidung von Free Now, als reiner Vermittler aufzutreten, ein wichtiger Schritt in Richtung Einhaltung der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und zur Schaffung einer gerechteren und flexibleren Plattform für Fahrgäste und Mietwagenunternehmen. Es bleibt abzuwarten, ob andere Vermittlungsplattformen diesem Beispiel folgen werden.
Free Now: Preisfreiheit prägt Entscheidungsfreiheit von angeschlossenen Unternehmen
Die Kategorisierung von Vermittlungsplattformen ist ein umstrittenes Thema. Doch sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof haben festgestellt, dass bei einer Einzelfallbetrachtung vor einer Einstufung einer Plattform in die eine oder andere Kategorie vor allem die Preisfreiheit die Entscheidungsfreiheit eines angeschlossenen Unternehmens prägt.
In der Vermittlung von Mietwagen gilt die volle Preisflexibilität. Das Unternehmen Free Now hat bereits im Juli 2021 sein Preissetzungssystem entsprechend angepasst. So können Mietwagenunternehmen Tourenangebote gemäß ihrer individuellen Präferenzen erhalten und selbst bestimmen, zu welchem Preis sie ihre Dienstleistungen über die Plattform anbieten.
"Das Preissetzungssystem von Free Now ermöglicht es bereits seit Juli 2021, dass Mietwagenunternehmen Tourenangebote gemäß ihrer individuell im Free Now Unternehmerportal gesetzten Präferenzen erhalten. Sie bestimmen folglich selbst, zu welchem Preis sie ihre Dienstleistungen über die Plattform anbieten", schreibt das Unternehmen.
Dieser Ansatz beruht auf der Überzeugung, dass die Preisfreiheit eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen ist. Durch die Möglichkeit, ihre eigenen Preise festzulegen, haben die angeschlossenen Mietwagenunternehmen die Freiheit, ihr Geschäftsmodell zu gestalten und ihr Angebot entsprechend anzupassen.
Insgesamt ist es wichtig, dass Vermittlungsplattformen die Preisfreiheit ihrer Partnerunternehmen respektieren und schützen. Eine starre Preispolitik würde die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen einschränken und letztendlich auch die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher reduzieren. Die Entscheidungsfreiheit der angeschlossenen Unternehmen sollte daher bei der Regulierung von Vermittlungsplattformen berücksichtigt werden.
Eine Lizenzpflicht für Mietwagen-Vermittlungsplattformen - Wann greift sie?
Die Frage nach der Lizenzpflicht für Mietwagen-Vermittlungsplattformen wird in der Öffentlichkeit häufig diskutiert. Dabei geht es um die Frage, ob Vermittlungsplattformen wie beispielsweise Uber, Lyft oder MyTaxi eine Lizenz benötigen, um ihre Dienstleistungen anbieten zu können.
Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass eine Lizenzpflicht für Mietwagen-Vermittlungsplattformen nur dann greift, wenn sie über die reine Vermittlung hinaus unternehmerisch tätig sind. Das bedeutet, dass sie beispielsweise Einfluss auf die Preisgestaltung oder auf Arbeitszeiten der Fahrer nehmen. In diesem Fall müssten sie unter anderem Fahrer sozialversicherungspflichtig anstellen.
Die Frage, ob eine Vermittlungsplattform unternehmerisch tätig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zum einen spielt die Art und Weise der Vermittlung eine Rolle. Handelt es sich um eine reine Vermittlungsplattform, die lediglich den Kontakt zwischen Fahrgast und Fahrer herstellt, greift keine Lizenzpflicht. Ist die Plattform hingegen in die Preisgestaltung involviert oder schreibt sie den Fahrern bestimmte Arbeitszeiten vor, ist von einer unternehmerischen Tätigkeit auszugehen.
Auch die Art des angebotenen Dienstes spielt eine Rolle. So unterliegen beispielsweise Shuttle-Services, die von Unternehmen angeboten werden, einer Lizenzpflicht. Diese Unternehmen müssen bestimmte Auflagen erfüllen, um ihre Dienstleistungen anbieten zu dürfen. Hierzu zählt unter anderem die Verpflichtung, ihre Fahrer sozialversicherungspflichtig anzustellen.
Insgesamt lässt sich sagen, dass eine Lizenzpflicht für Mietwagen-Vermittlungsplattformen nur in bestimmten Fällen greift. Entscheidend ist hierbei, ob die Plattform unternehmerisch tätig ist und damit in die Preisgestaltung oder Arbeitszeiten involviert ist. Handelt es sich hingegen um eine reine Vermittlungsplattform, die lediglich den Kontakt zwischen Fahrgast und Fahrer herstellt, greift keine Lizenzpflicht.
Benötigen Personenmietwagen in Deutschland eine spezielle KFZ Versicherung laut Personenbeförderungsgesetz?
Ja, gemäß dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Deutschland müssen Personenmietwagen eine spezielle KFZ-Versicherung für die gewerbliche Personenbeförderung haben. Diese Versicherung nennt sich "Mietwagen-Versicherung" oder "Gewerbliche Personenbeförderungs-Versicherung" und deckt die spezifischen Risiken ab, die mit der gewerblichen Personenbeförderung verbunden sind.
Die Mietwagen-Versicherung unterscheidet sich von der herkömmlichen KFZ-Versicherung für Privatfahrzeuge und deckt in der Regel auch höhere Schadenssummen ab, um im Falle eines Unfalls die entstehenden Kosten für Schäden an Personen oder Sachen zu decken.
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