Endlich: Mietwagen-Mindestpreise als Taxi-Schutz?

Eine hitzige Debatte tobt derzeit in Düsseldorf: Die Stadt plant eine Allgemeinverfügung, um das Taxigewerbe vor dem wachsenden Wettbewerb von Uber und ähnlichen Anbietern zu schützen.

Der Schritt wird von Taxiunternehmen als notwendige Maßnahme begrüßt.
Doch was genau würde eine solche Verfügung bedeuten und wie würde sie den Markt verändern? Fragen, die derzeit viele Gemüter bewegen.
In Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt ist die Situation um Uber besonders brisant. Die Stadt sieht sich mit einem wachsenden Problem konfrontiert und sucht nach Lösungen, um die Auswirkungen auf das Taxigewerbe einzudämmen.

Stadtverwaltung geht gegen unlauteren Wettbewerb von Mietwagen-Unternehmen im Taxigewerbe vor

Das Taxigewerbe befindet sich in einer wirtschaftlichen Notlage, die durch Mietwagen-Unternehmen verschärft wird. Diese bieten unter anderem taxiähnliche Verkehrsdienste an und verstoßen dabei oft gegen rechtliche Vorschriften. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, hat die Stadtverwaltung eine Vorlage erarbeitet, die nun im Verkehrsausschuss des Stadtrats diskutiert wird. Ziel ist es, Dumpingpreise und unlauteren Wettbewerb durch unseriöse Taxikonkurrenz zu unterbinden.

Tariferhöhung: Wie reagieren die Fahrgäste?

Im März 2022 wurde von CDU (welcher auch der Oberbürgermeister Stephan Keller angehört) und den Grünen nach Lösungen für das Uber-Problem in Düsseldorf gesucht. Ein Vorschlag sieht vor, einen Mindest-Grundpreis von 4,10 Euro pro Fahrt und einen Mindest-Kilometerpreis von 2,00 Euro festzulegen. Obwohl dies immer noch günstiger als die derzeitigen Taxipreise in Düsseldorf wäre, welche einen Grundpreis von 4,50 Euro und einen Kilometerpreis von 2,20 Euro haben, liegen die derzeitigen Uber-Fahrpreise oft deutlich unter diesem Niveau, insbesondere in Zeiten mit geringer Nachfrage.

Datenlage ist nicht ausreichend

Da es noch nicht genügend Zahlen gibt, um die wirtschaftliche Notlage des Taxigewerbes und somit den Handlungsbedarf zu belegen, wurde die Vorlage vorerst zurückgezogen. Die Befürchtung besteht, dass Mietwagenunternehmen oder sogar Uber juristisch gegen die Einführung von Mindestpreisen vorgehen könnten. Die Nutzung der neuen Möglichkeiten, die das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bietet, ist für Politiker Neuland und man möchte sich vor der Anwendung entsprechend absichern.

Uneinigkeit bei der Idee der Mindestpreise für Mietwagen in Düsseldorf

Obwohl die Idee von Mindestpreisen für Mietwagenunternehmen in den Verkehrsausschuss des Stadtrats eingebracht wurde, gibt es auch kritische Stimmen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, unterstützt Martin Volkenrath, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat und Polizeigewerkschafter, den Vorschlag, während die FDP ihn ablehnt. Felix Mölders von den Jungen Liberalen bezeichnet höhere Preise als den "absolut falschen Weg", da sie zu geringerer Auslastung führen würden. Er bevorzugt "flexiblere Taxipreise", wie sie auch vom Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap vorgeschlagen wurden. Haucap ist jedoch bekannt für seine Verbindung zu Uber und wurde für mindestens ein Gutachten von Uber bezahlt. Deshalb werden seine Beiträge zu dem Thema nicht als unabhängige wissenschaftliche Expertise betrachtet.

Uber-Chef: Keine große Schnittmenge zwischen Taxi- und Uber-Nutzern

Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler hat in einem Interview mit der "Rheinischen Post" die These aufgestellt, dass es keine große Schnittmenge zwischen Taxi- und Uber-Nutzern gebe. Als Reaktion auf die Vorschläge der Stadt Düsseldorf zur Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen und Uber-Partner betonte Weigler, dass höhere Preise für Uber-Dienste nicht dem Taxigewerbe zugutekommen würden, sondern dazu führen würden, dass private Pkw vermehrt genutzt werden. Die Argumentation von Uber wird jedoch von vielen Seiten kritisiert und als Versuch gewertet, die illegalen Aktivitäten der Uber-Partner zu rechtfertigen.

Taxigewerbe hofft auf Vernunft des Stadtrats trotz widerlegter Argumente von Uber-Deutschland-Chef

Das Taxigewerbe setzt nun auf die Vernunft der Mitglieder des Stadtrats, um die Aussagen von Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler zu widerlegen. Sie hoffen, dass die Mitglieder der Stadtregierung unabhängigen Experten wie Bruce Schaller Glauben schenken, der bereits das Argument widerlegt hat, dass Uber dazu beiträgt, private Pkw-Kilometer einzusparen. Im Gegensatz dazu hat das Unternehmen Weiglers Meinung in einem Interview mit der "Rheinischen Post" geäußert und behauptet, dass höhere Preise für Uber-Nutzer nicht dazu führen würden, dass sie stattdessen auf Taxis umsteigen, sondern eher dazu, dass sie wieder ihr eigenes Auto nutzen. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtregierung sich von Uber beeinflussen lässt oder auf eine vernünftige Lösung für die Probleme des Taxigewerbes setzt.